Tierschutz

Wer verstößt wann gegen das Tierschutzgesetz? Und mit welchen Konsequenzen muss gerechnet werden?

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Landwirt verstößt gegen Tierschutzgesetz
Das Veterinäramt warf einem Landwirt zahlreiche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Insgesamt wurde er dreimal zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Jeweils wurde ihm vorgeworfen, seine Kühe und Schafe nicht verhaltensgerecht untergebracht und angemessen ernährt zu haben. Da der Landwirt trotz dieser Verurteilungen keine Einsicht zeigte, untersagte das Veterinäramt dem Landwirt die Haltung von Tieren jeder Art. Hiergegen wehrte sich der Betroffene vor Gericht ohne Erfolg.
BayObLG, Az.: 3 ObOWI 53/98

Amtstierarzt darf Tiere beschlagnahmen
Tierhalter, die ihre Tiere bewusst vernachlässigen, diese nicht ausreichend füttern oder pflegen, müssen damit rechnen, dass der Amtstierarzt einschreitet und die Tiere sofort wegnimmt. Der Amtstierarzt kann eine solche Sofortmaßnahme anordnen, wenn eine Gefahrensituation für die Tiere besteht. Die Behörde ist nicht verpflichtet, den Halter zu ermitteln, um ihn zur Beseitigung der Missstände aufzufordern.
OVG Frankfurt Az.: 4 E 24/98

Hund in heißem Auto
Ein Hundehalter ließ seine drei Hunde für die Dauer von ca. sieben Stunden alleine im Auto sitzen. Die Außentemperatur betrug an diesem Tag ungefähr 30 Grad, während die Innentemperatur mit an die 70 Grad errechnet wurde. Diese unerträgliche Hitze reichte dem Gericht, den vermeintlichen Tierfreund wegen Tierquälerei zu bestrafen.
OLG Bay. 3 ObOWi 118/95

Kein Schächten von Opfertieren
Islamischen Religionsgemeinschaften ist in Deutschland nicht ohne weiteres das Schächten von Opfertieren ohne vorherige Betäubung erlaubt. Erst dann, wenn im Einzelfall durch sachverständige Stellungnahmen von anerkannten Experten und religiösen Autoritäten objektiv feststeht, dass das Schächten von Opfertieren tatsächlich zu den zwingenden Pflichten des Islam gehört, kann das Schächten, als Ausnahme vom Tierschutzgesetz, gestattet werden. Dies muss aber die beantragende Religionsgemeinschaft nachweisen und belegen. Da nach Auffassung des Gerichts der Koran in seinem Wortlaut kein generelles Betäubungsverbot enthält, wurde durch das Gericht das Schächten nicht erlaubt.
VGH Kassel, Az.: 11 TG 990/00

Hundefalle gegen gestresste Kühe
In der Annahme, ein streunender Hund würde die Kühe auf seiner Weide jagen, stellte ein Landwirt eine Falle auf, in der sich der Hund verfing. Der Richter musste nun klären, ob die Situation tierschutzwidrig ist. Die Klage des Hundebesitzers wurde abgewiesen, da das Tierschutzgesetz schließlich auch für die Rinder gilt. Außerdem ging es um den Schutz des Eigentums des Landwirts. Der Hund war der Angreifer, den es in Schach zu halten galt. Hierbei wurde auch in Betracht gezogen, dass es das Jagdrecht zulässt, Hunde zu erschießen, die Wildtiere verfolgen. Daraus ergab sich, dass das Verhalten des Landwirts nicht unangemessen war. Der Hund hatte keine gravierenden Verletzungen oder bleibende Schäden davongetragen. Er musste lediglich Angstgefühle über zwei Stunden erleiden, weil er sich nicht aus der Falle befreien konnte. Im Verhältnis zum erstrebten Zweck war das Vorgehen jedoch zu billigen.
OG Koblenz, Az.: 2 Ss 198/99

Tierleid für die Schönheit
Die Werbung eines Herstellers von Kosmetika mit der Aussage, bei ihm brauche kein Tier zu leiden, weil er seine Produkte ausschließlich an Testpersonen untersuche, wird von einem relevanten Teil des Publikums dahingehend verstanden, dass die beworbenen Produkte völlig unabhängig von Erkenntnissen aus früheren oder aktuellen Tierversuchen hergestellt würden, und ist deshalb irreführend, wenn bei der Herstellung der beworbenen Produkte fremde Zusatzstoffe verwendet werden, die mittels Tierversuchen entwickelt wurden und auch laufend in Tierversuchen überprüft werden.
Oberlandesgericht Stuttgart, Az.: 2 U 18/99

Tiere nicht umgemeldet: Bußgeld
Maurische Landschildkröten müssen nicht nur eine Art Personalausweis besitzen, sondern auch gemeldet sein. Bei seinem Umzug war der Angeklagte zwar selbst zum Einwohnermeldeamt gegangen, hatte jedoch nicht seine exotischen Tiere angemeldet. "Ein klarer Verstoß gegen die Bundesartenschutz-Verordnung", urteilte das Amtsgericht Dortmund und sprach eine Strafe von DM 100,- aus. Sollte sich der Vorfall noch einmal wiederholen, muss damit gerechnet werden, dass die Tiere eingezogen werden.

Tierhaltungsverbot gerechtfertigt
Hat der Halter eines Tieres wiederholt gegen die Vorschriften von § 2 des Tierschutzgesetzes zuwidergehandelt, wonach derjenige, der ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen muss sowie die Möglichkeit des Tieres zur artgemäßen Bewegung nicht so einschränken darf, dass ihm Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugeführt werden, so rechtfertigt dies die Annahme, dass er auch weiterhin derartige Verstöße bei seiner Tierhaltung begehen wird. Die Behörde kann ein sofortiges Tierhaltungsverbot selbst dann aussprechen, wenn einzelne, kurzfristige Verbesserungen in Bezug auf die Haltung der Tiere vorgenommen worden sind, diese aber nicht ausreichen. Die dauerhafte Untersagung der Tierhaltung ist dann die geeignete und erforderliche Maßnahme, um dem Tierschutzgesetz Rechnung zu tragen.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 2511/98

Tierschutz geht Existenzsicherung vor
Ein Schafhalter, der über einen längeren Zeitraum bei seinen Tieren die Klauenpflege unterlässt und sich auch sonst bei verletzten Tieren nicht um die Wundversorgung kümmert, handelt gegen die Normen des Tierschutzgesetzes. Ihm kann die Schafhaltung durch den Amtstierarzt untersagt werden. Dabei ist ein Tierhaltungsverbot selbst dann gerechtfertigt, wenn der Tierhalter durch dieses Verbot seine wirtschaftliche Existenz verlieren würde und er hierdurch sozialhilfebedürftig würde.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 4569/99

Frierende Elefanten
Die Temperaturen im Winterquartier des Zirkus Don Carlos waren unzumutbar. Die amtliche Tierärztin stellte wiederholt Temperaturen unter 15 Grad fest, woraufhin schließlich Elefantenkuh Maria infolge einer Nierenentzündung eingeschläfert werden musste. Vor dem Amtsgericht München wurde der Tierpfleger Jonny W. daraufhin zu neun Monaten Gefängnis mit Bewährung verurteilt.

Kündigung eines Katzen-Pflegevertrages
Ein Tierschutzverein ist nicht berechtigt, den Pflegevertrag mit dem Übernehmer einer Katze zu kündigen, ohne dass für dieses Tier eine konkrete Gefahr besteht. Allein aus der Tatsache, dass dem Katzenhalter bei der Behandlung einer anderen Katze ein Fehlverhalten vorgeworfen werden kann, lässt sich noch nicht schließen, dass bei der anderen Katze eine solche konkrete Gefahr für das Tier selbst besteht.
Amtsgericht Fürstenfeldbruck, Az.: 3 C 1612/00

Landwirt lässt Vieh verhungern
Wegen Tierquälerei hat das Cloppenburg Amtsgericht einen 40-jährigen gelernten Landwirt aus Friesoythe zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichtes hatte der Angeklagte vom 1. Januar 1999 bis zum 30. März 2000 seinen gesamten Viehbestand verkommen lassen. Schweine, Kühe, Kälber und Rinder seien nur noch Haut und Knochen gewesen, so der Amtstierarzt. Das Vieh war nicht nur massiv unterernährt gewesen, sondern auch krank. Vor lauter Hunger hatten Schweine ihre bereits toten Artgenossen gefressen. Kälber lagen abgemagert an Ketten, Kühe wurden nicht gemolken. Die Veterinärbehörde hatte es anfangs noch bei Verwarnungen belassen. Doch der Zustand der Tiere wurde immer schlimmer. Der Angeklagte machte im Prozess seine finanzielle Misere und seine eigene Krankheit für den "nicht besonders guten Zustand der Tiere" verantwortlich. Weil der Angeklagte nach eigenen Angaben heute "gar nichts" macht, musste er im Rahmen der Bewährungsauflagen 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten.
Amtsgericht Cloppenburg

Tierschutz geht vor
Behauptet ein Papageienhalter, dass er unmittelbar vor der amtstierärztlichen Kontrolle des Vogelbestandes zeitweilig schwer erkrankt gewesen sei, so rechtfertigt diese Krankheit keine Vernachlässigung der Tiere. Stellt der Amtstierarzt schwere Schäden an den Papageienvögeln fest, ist dieser berechtigt, dem Vogelhalter diese Tiere fortzunehmen, um so für die Einhaltung des Tierschutzgesetzes zu sorgen. Aufgabe des Vogelhalters wäre es gewesen, für die Zeit der Erkrankung einen Ersatzvogelpfleger zu finden. Der Schutz des Tieres geht vor, so dass die Verfügung des Amtstierarztes, die Tiere anderweitig art- und verhaltensgerecht unterzubringen, vom Gericht für rechtmäßig erklärt wurde.
Bay. VG Würzburg, Az.: W 5 K 95.991

Katze in die Augen geschossen
Röntgenaufnahmen brachten Gewissheit darüber, was der kleinen roten Katze Pebbles aus Landshut zugestoßen war. Im Kopf der Katze steckten zwei Projektile. Der Nachbar, ein Frührentner, hatte ihr mitten in die Augen geschossen. Mit einer Spritze erlöste eine Tierärztin die Qualen der Katze. Das Amtsgericht Landshut verurteilte den Tierquäler und unerlaubten Waffenbesitzer Carl S. zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Tierquälerei auf dem Schlachthof
Um Bullen auf ihren letzten Weg zur Schlachtbank gefügig zu machen, knickte ein Viehtransporteur einem Bullen das Schwanzende um 180 Grad. Trotz Vorhalt des anwesenden Amtsveterinärs, diese Maßnahme zu unterlassen, knickte der Viehtransporteur bei einem zweiten Bullen den Schwanz wieder um. Ob hierbei das Schwanzende gebrochen wurde, konnte nicht mehr geklärt werden. Gleichwohl wurde dieses Verhalten zur Anzeige wegen Tierquälerei gebracht. Der vom Gericht bestellte Sachverständige bestätigte, dass die Tiere hierbei erhebliche Schmerzen erlitten haben müssen. Dies reichte dem Gericht dann zu einer Verurteilung des Viehtransporteurs aus und es verhängte eine Geldbuße von DM 1.000.
Amtsgericht München, Az.: 1124 Cs 230 Js 233641/98

Eigentum vor Tierschutz
Verfügt das Veterinäramt aufgrund des Polizei- und Tierschutzgesetzes die Beschlagnahme von Pferden, weil der Halter diese Tiere nicht verhaltens- und artgerecht untergebracht hat, dann löst dieses Verfügungsverbot keine zivilrechtlichen Verfügungsbeschränkungen aus. Dies bedeutet in der Praxis, dass dem nicht geeigneten Tierhalter die Verfügungsgewalt über seine Tiere zwar zu entziehen ist, doch darf dieser Tierhalter sehr wohl seine Pferde an andere Personen abgeben und veräußern. Sollte sich dann herausstellen, dass der Erwerber dieser Tiere diese ebenfalls nicht art- und verhaltensgerecht hält, dann muss die Ordnungsbehörde gegen den Erwerber selbst polizeirechtlich einschreiten. Zweifel an der Geeignetheit des Erwerbers reichen aber nicht aus, um die Herausgabe der beschlagnahmten Pferde zu verweigern.
Landgericht Heidelberg, Az.: 5 O 148/95

Keine Stacheldrahtzaun für Pferdekoppel
Eine Stacheldrahteinzäunung für Pferdekoppeln ist - jedenfalls bei alleiniger Verwendung als Umzäunung - tierschutzwidrig. Ein solcher Zaun entspricht nicht den Anforderungen an die verhaltensgerechte Unterbringung von Pferden und kann vom Amtsveterinär nach den Vorgaben des Tierschutzgesetzes untersagt werden. Die Verwendung von Glattdraht-, Stacheldraht- oder Knotengitterzäunen ist wegen der besonderen Verletzungsträchtigkeit für Pferde nur zu tolerieren, wenn solche Zäune in hinreichend großem Abstand durch einen weiteren, gut sichtbaren Innenzaun so gesichert sind, dass ein direkter Kontakt zwischen Pferden und dem äußeren Zaun verhindert wird.
OVG Weimar, Az.: 3 KO 700/99

Tierschutzverein trägt Kostenrisiko
Bei einem Verkehrsunfall wurde ein Hund schwer verletzt. Da ein Halter nicht in Sicht war, wurde ein Tierschutzverein eingeschaltet. Dieser brachte den verletzten Hund zur Erstversorgung zum Tierarzt. Später wurde der Hund dann noch operiert. Die Kosten hierfür beliefen sich auf rund 3.300 Mark. Als der Hundehalter schließlich ermittelt wurde, forderte man von diesem den Ersatz der verauslagten Tierarztkosten. Dieser bezahlte 1.200 Mark, um seinen Hund wieder zu erhalten. Den Restbetrag klagte der Tierschutzverein, allerdings ohne Erfolg, ein. Das Gericht entschied, dass der Tierhalter nur die Erstversorgung beim Tierarzt bezahlen muss, nicht aber die Operationskosten. Weil nämlich der Hundehalter nur über eine sehr geringe Rente von 1.100 Mark verfügte, entsprach die durchgeführte Operation nicht mehr seinem mutmaßlichen Willen. Er hätte vielmehr aus finanziellen Gründen davon Abstand genommen und das verletzte Tier einschläfern lassen.
Landgericht Offenburg, Az.: 1 S 3/01

Tierhaltungsverbot: Tierschutz geht vor
Wird gegen einen Hundehalter ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen, weil charakterliche Mängel beim Halter vorliegen und verstößt dieser während der Zeit des Tierhaltungsverbotes gegen diese Anordnung, so rechtfertigt dies die Prognose weiterer Zuwiderhandlungen gegen tierschutzrechtliche Vorschriften. Eine Wiedergestattung der Erlaubnis Tiere zu halten, kommt nicht in Frage.
VG Stuttgart, Az.: 4 K 1354/00 (n.rk.) - 81/01 -

Amtstierarzt muss Tierquälerei unterbinden
Der zuständige Amtstierarzt kann zur Beseitigung festgestellter Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und zur Verhinderung künftiger Verstöße die notwendigen Anordnungen treffen. Insbesondere ist der Amtstierarzt berechtigt, dem Halter der Tiere diese fortzunehmen und solange auf dessen Kosten anderweitig unterzubringen, bis eine tierschutzgerechte Haltung durch den Eigentümer sichergestellt ist. Daher spielt es keine Rolle, dass der Halter die Tiere bereits in geschädigtem oder mehr oder weniger pflegebedürftigen Zustand von anderen übernommen hat. In jedem Fall muss der Tierhalter alles tun, um dem Tier sich wiederholende Schmerzen und Leiden nicht zuzufügen.
Bayerisches VG Würzburg, Az.: W 5 K 96.524

Tierquäler muss zahlen
Den Beamten verschlug es den Atem, als sie die Wohnung des Angeklagten das erste mal betraten: Teilweise verweste Fische schwammen in einem Katzenklo, in Kartons kauerten vertrocknete Kröten, im Kühlschrank lagerten ein toter Falke und drei Käuzchen. Der Boden war zentimeterdick mit Unrat, Kot, Federn und Müll bedeckt. Unzählige Schlangen waren in winzige Plastikboxen gezwängt. Der Münchener Amtsrichter Walter Stiasny verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 30 Mark. Außerdem darf er für die Dauer von vier Jahren keine Wirbeltiere mehr halten.
Für das Quälen eines Frettchens musste ein 40-Jähriger 750 Stunden im einem Tierheim putzen. Das Amtsgericht Sondershausen verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe von 6 Monaten und sprach ein 2-jähriges Tierhaltungsverbot aus.

Gemeinde kommt für Fundkatzen nicht auf
Rund 700 Euro versuchte ein Tierschutzverein von der Gemeinde einzuklagen. Das waren die Kosten, die der Tierschutzverein für fünf Katzenwelpen, die bei ihm als Fundtiere abgegeben worden waren, verauslagt hatte. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die meisten aufgefundenen Haustiere nicht besitz- oder herrenlos sind. Denn gerade Katzen kehren immer wieder zum Eigentümer zurück. Ein Aufwendungsersatzanspruch gegen die Gemeinde scheidet damit aus. Zudem ist nur an verlorenen "Sachen" ein Fund möglich, nicht aber an herrenlosen Tieren. Da der Tierschutzverein nicht beweisen konnte, dass diese Katzen dem Eigentümer verloren gegangen waren, blieb der Tierschutzverein auf seinen Kosten sitzen.
Verwaltungsgericht Gießen, Az.: 10 E 2160/01

Bürger als Anwalt der Tiere
Ordnet der Amtsveterinärarzt an, dass Legehennen zu töten und zu beseitigen sind, weil diese Tiere verseuchtes schadstoffbelastetes Futter erhalten haben, dann kann ein nicht direkt betroffener Bürger weder aus dem Tierschutzgesetz noch aus dem Grundgesetz oder aus sonstigen Rechtsvorschriften ein Recht zur Untersagung dieser Tötungsanordnung ableiten. Denn dem nicht direkt betroffenen Bürger steht kein klagefähiges Recht zu, um generell die "Interessen von Tieren" wahrzunehmen. Beliebige Personen der Allgemeinheit können damit vor Gericht nicht als Sachwalter von tierschutzrechtlichen Vorschriften auftreten.
OVG Nordrhein-Westfalen, Az.: 20 B 1317/02

Schächtungserlaubnis auch für Muslime
Das Schlachten von Tieren ohne vorherige Betäubung (Schächtung) ist ohne gesonderte Ausnahmegenehmigung in der Bundesrepublik Deutschland verboten. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass der islamischen Religionsgemeinschaft eine Ausnahme zum Schächten der Tiere zu erteilen ist, wenn die gemeinsame Glaubensüberzeugung vor dem Schlachten eine Betäubung verbietet.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1783/99

Persönliche Beziehung Mensch-Tier geht vor
Zwar sind Tiere nach dem Gesetz bewegliche Sachen im Sinne des BGB. Der Sachbegriff ist aber im Lichte des Tierschutzgesetzes zu interpretieren. Aus dem aus § 1 Tierschutzgesetz abgeleiteten Grundsatz, dass der Mensch aus Verantwortung für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen hat, ergibt sich, dass eine rein sachenrechtliche Betrachtungsweise der Betrachtung des Tieres als Mitgeschöpf nicht mehr gerecht wird. Es ist anerkannt, dass Hunde auf die Person des Halters fixiert sind. Die sprichwörtliche Anhänglichkeit und Treue von Hunden findet darin ihren Ausdruck. Wenn ein Hund nicht bei seinem eigentlichen Halter ist, kann es zur Beeinflussung des Verhaltens kommen. Gerade weil das Ergebnis derartiger Beeinflussung nicht von vornherein erkennbar ist, andererseits aber ein durch entsprechende Charakterveränderung entstehender Schaden bei einem Tier kaum reparabel ist, verbietet es sich, ein Zurückbehaltungsrecht an einem Hund anzunehmen. Hat also jemand einen Hund in Pflege gehabt und sind in dieser Zeit tierärztliche Kosten entstanden, dann muss der Pfleger den Hund an den Eigentümer wieder zurückgeben und kann die Herausgabe nicht davon abhängig machen, dass der Eigentümer ihm erst die tierärztlichen Operationskosten zu ersetzen habe.
AG Bad Homburg, Az.: 2 C 1180/01 (10) (n.kr.)

Meinungsfreiheit gegen Massentierhaltung
Eine Tierschutzorganisation und ein Entenzüchter stritten über die Frage, ob der Entenzüchter seine Tier artgerecht hält oder nicht. Der Entenzüchter wollte vor Gericht erreichen, dass die Tierschutzorganisation die Behauptung nicht artgerechter Haltung von Enten unterlässt. Zugleich forderte der Entenzüchter die Herausgabe von Bild- und Filmmaterial, das die Tierschutzorganisation vom Betrieb des Entenzüchters aufgenommen hatte. Die Klage des Entenzüchters hatte keinen Erfolg. Der Vorwurf der nicht artgerechten Tierhaltung steht als Werturteil unter dem Schutz der Meinungsfreiheit von Art. 5 Grundgesetz. Der Begriff "nicht artgerecht" ist weder mit "rechtswidrig" noch mit "tierquälerisch" gleichzusetzen. Eine bestimmte Art der Tierhaltung kann durchaus geltendem Recht nicht zuwiderlaufen und dennoch bei Anlegung streng auf das Wohl der Tiere angelegter Maßstäbe als nicht artgerecht bezeichnet werden. Das Bild- und Filmmaterial muss die Tierschutzorganisation auch nicht herausgeben. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Oberlandesgericht Nürnberg, Az.: 1 U 3939/01

Tierversuche auf dem Prüfstand
Ein Tierversuch im Rahmen eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts, das die Auswirkungen der Einnahme eines bestimmten Antidepressivums auf das Gehirngewebe von Ratten untersucht, ist genehmigungsfähig, wenn die Untersuchungsgrundlagen einer Plausibilitätskontrolle standhalten und die Ergebnisse einen Forschungsbeitrag liefern können.
Hessischer VGH, Az.: 11 TG 3210/02

Mastschweinehaltung und Tierschutz
Eine Mastschweinehaltung auf Betonvollspaltenböden ist nach § 2 Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich unzulässig, solange dies nicht durch eine Rechtsverordnung bestimmt ist. Vor In-Kraft-Treten einer Bundesrechtsverordnung sind die Länder nicht befugt, verbindliche inhaltliche Anforderungen an die Schweinehaltung durch Runderlass festzulegen. Solange über die Frage, welche Haltungsbedingungen den Bedürfnissen der Schweine angemessen sind oder gar am besten entsprechen, kontrovers diskutiert wird, ist allein der Bundesverordnungsgeber berechtigt, im Rahmen seines verhältnismäßig weiten Regelungsermessens Haltungsbedingungen festzuschreiben, die im Einzelnen noch umstritten sein mögen, deren genereller Nutzen für die Schweine jedoch wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht.
VG Minden, Az.: 11 K 1511/01 - (37/03)

Zuchtverbot für Qualzuchten
Das in § 11 b Absatz 1 und 2 Tierschutzgesetz ausgesprochene Zuchtverbot für Wirbeltiere gilt auch unter der Voraussetzung, dass körperliche Anomalien und Merkmale, die früher als anerkannte Art- und Rassemerkmale angesehen und deshalb in Züchtungen gezielt angestrebt wurden, angezüchtet worden sind. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Verbotstatbestände Ausdruck eines gewandelten Verständnisses über die Bedeutung des Tierschutzes sind, wonach die Tieren in Rassezuchten zugemuteten körperlichen Belastungen nicht mehr hingenommen werden sollen. Diese Sichtweise wird durch die verfassungsrechtliche Verankerung des Tierschutzes in Art. 20 a GG nachhaltig untermauert. Ein Vertrauenstatbestand, der es Züchtern ermöglichen könnte, jedenfalls seit langem unbeanstandet praktizierte Zuchtformen weiterzuführen, besteht unter diesen Umständen nicht. Deswegen wurde einem Geflügelzüchter die Zucht von Landenten mit Haubenbildung untersagt.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 11 TG 1262/03

Rinderhaltung schließt Tierschutz nicht aus
Lässt ein Landwirt seine Rinder buchstäblich im Kot und Urin stehen und fehlt bei ganzjähriger Weidehaltung ein angemessener Witterungsschutz wie auch ein trockener Liegeplatz für diese Rinder, dann fügt der Tierhalter seinen Tieren länger andauernde erhebliche Leiden zu. Zeigt sich der Tierhalter dann auch noch uneinsichtig und ist er nicht bereit, die festgestellten Mängel in angemessener Frist zu beseitigen, kommt das Verbot der Rinderhaltung zum Tragen, weil nur so eine artgerechte Tierhaltung durchgesetzt werden kann.
Oberverwaltungsgericht Koblenz, Az.: 12 A 10808/03

Schächtung auch sonntags erlaubt
Trotz der im Hessischen Feiertagsgesetz festgeschriebenen Sonntagsruhe dürfen muslimische Metzger auch sonntags Schafe oder andere Schlachttiere schächten. Vor Gericht gezogen war ein muslimischer Schlachter, dem das zuständige Regierungspräsidium zunächst keine Ausnahmegenehmigung zugestehen wollte. Zu Unrecht entschied der Verwaltungsgerichtshof Kassel. Die Richter erlaubten sowohl das Schlachten, als auch den sonntäglichen Verkauf des Fleisches. Der Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gilt jedenfalls dann, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt. Nur so kann das durch die islamische Religion vorgeschriebene rituelle Schächten zu Beginn des Opferfestes erfüllt werden.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Az.: 11 TG 326/04

Anti-Bell-Halsband gegen Hundegebell
Der Einsatz eines auf Bellen durch Abgabe von Stromstößen reagierenden Hundehalsbandes (so genanntes Anti-Bell-Halsband) ist nur gerechtfertigt, wenn der Halter verpflichtet ist, übermäßiges Bellen seines Hundes in der Öffentlichkeit abzustellen und andere hierfür geeignete und ihm zuzumutende Maßnahmen den Hund stärker belasten würden. Im vorliegenden Fall hatte der Halter zweier Jagdhunde, wegen ihrer Unverträglichkeit untereinander bei Abwesenheit des Halters und seiner Ehefrau, den einen der beiden Tiere tagsüber in einen Zwinger gesperrt. Dies hatte zur Folge, dass dieser Hund lang anhaltend und laut bellte. Auf Grund Nachbarbeschwerden legte der Hundehalter dem im Zwinger befindlichen Hund ein Anti-Bell-Hundehalsband an, solange das Tier tagsüber dort untergebracht war. Dieses Batterie betriebene und vom Hundehalter auf der niedrigsten Stufe eingeschaltete Gerät bewirkte, dass der Hund einen Stromstoß am Hals erhielt, sobald er zum Bellen ansetzte. Dieser Stromstoß führte beim Hund dazu, dass er sein Bellen unverzüglich einstellte bzw. in ein lang anhaltendes Jaulen und Winseln überging. In erster Instanz wurde der Hundehalter vom zuständigen Amtsgericht zu einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro verurteilt. Seine Rechtsbeschwerde dagegen hatte Erfolg.
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az.: 3 ObOWi 15/2003

Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde
Der Veranstalter einer Hundeausstellung scheiterte mit seinem Antrag, auch solche Hunde zur Ausstellung zulassen zu dürfen, die im Herkunftsland legal kupiert worden sind. Das in § 10 der Tierschutz-Hundeverordnung enthaltene Verbot, so genannte kupierte (amputierte) Hunde auszustellen oder Ausstellungen solcher Hunde zu veranstalten, gilt gleichermaßen für inländische wie für ausländische Hunde. Die Amputation von Körperteilen an Hunden zur Erhaltung bestimmter Rassemerkmale stellt auch im Blick auf den nunmehr verfassungsmäßigen Rang des Tierschutzes in Art. 20 a des Grundgesetzes eine tierschutzwidrige Handlung dar.
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Az.: 7 L 10/03

Islamisches Opferfest geht vor
Ein nichtdeutscher muslimischer Metzger hat einen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Verkauf von Fleisch geschächteter Tiere am Sonntag, wenn der erste Tag des islamischen Opferfestes auf einen Sonntag fällt und der Metzger entsprechend islamischem Brauch an diesem Tag das Fleisch der geschächteten Tiere verkaufen will.
Verwaltungsgerichtshof Kassel, Az.: 8 TG 327/04

Meinungskampf um Tierschutz
Bestimmte Filme, die ein Journalist heimlich in einem Tierversuchslabor mit einer versteckten Kamera aufgenommen hat, dürfen von ihm der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das Gericht hat ausgeführt, dass die Verbreitung rechtswidrig erlangter Informationen nicht nur zulässig sind, wenn besonders grobe Verstöße oder positiv festgestellte rechtswidrige Verhaltensweisen offen gelegt werden, sondern auch wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufdeckung von Missständen unterhalb der Schwelle der Rechtswidrigkeit besteht, wenn es sich also um einen Beitrag zum Meinungskampf handelt, der die Öffentlichkeit besonders interessiert. Dies hat das Gericht dem Journalisten und einer Tierschutzaktivistin zugestanden, nicht aber einem Verein aus Hamburg, der in der Vergangenheit die Grenzen des geistigen Meinungskampfes nicht ausreichend gewährleistet hat.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 3 U 77/04

Fische mögen keine Diskomusik
Die Fischhaltung in einer Diskothek verstößt gegen das Tierschutzgesetz, wenn die Tiere dort hohen Druck- und Schallwellen sowie starken Lichtimpulsen ausgesetzt werden. Wegen ihrer Schall- und Lichtempfindlichkeit können Fischen tierschutzrelevante Leiden (wenn nicht sogar Schmerzen und Schäden) zugefügt werden. Der Amtstierarzt kann daher dem Diskothekenbetreiber die dortige Fischhaltung untersagen.
Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 1 B 323/03

Keine Strom führenden Ketten im Bullenstall
Die Abtrennung von Rinderbullen durch Strom führende Ketten, die in einem jeweiligen Abstand von 1,35 Meter zwischen den Tieren und in einem jeweiligen Abstand von 1,20 Meter von der Decke hängend in einer Höhe von 1,00 Meter über dem Boden enden, verstoßen gegen das Tierschutzgesetz (§ 3 Ziffer 11 Tierschutzgesetz). Durch die Strom führende Abgrenzung werden die Tiere derart in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, sich z.B. mit den Hinterextremitäten zu scheuern, wenn sie nicht in Berührung mit Strom führender Teile kommen wollen. Ein vernünftiger Grund für eine solche Bullenhaltung ist nicht erkennbar. Die schmerzhafte Bewegungseinschränkung war sofort zu unterlassen.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 2790/04

"Tierbefreiung" ist Diebstahl
Zwei Tierschützer entwendeten aus einem Geflügelmastbetrieb 23 Gänse, 13 Enten und 23 Puten im Gesamtwert von etwa 900,00 Euro. Damit wollten die beiden Tierschützer darauf aufmerksam machen, dass Tiere Individuen und keine Sachen sind. Deshalb dürften Tiere nicht im Eigentum der Menschen stehen und nicht von diesen in Gefangenschaft gehalten werden, egal ob diese Tiere gut oder schlecht gehalten werden. Das Gericht wertete die "Tierbefreiung" aber schlicht als Diebstahl und verurteilte die beiden Angeklagten jeweils zu Geldstrafen.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 2 Ss 177/04

Keine Gnade auf dem Gnadenhof
Nach dem Willen der Betreiberin sollen auf dem Gnadenhof alte, kranke und nicht mehr erwünschte Tiere ein neues Zuhause finden. Auf dem ca. 17 Hektar großen Grundstück wurden ca. 200 Pferde, 14 Rinder, 27 Ziegen, 16 Schafe, 277 Schweine, 38 Hühner, 2 Lamas sowie Enten und Gänse gehalten. Nachdem sich die Kreisverwaltung bei mehreren Besichtigungen von den tierschutzwidrigen Zuständen auf dem Gelände überzeugt hatte, entschloss sie sich zum Einschreiten. Sie forderte die Betreiberin mit sofortiger Wirkung auf, die Tiere ihrer Art nach auf bestimmte Höchstzahlung zu beschränken und Schweine getrennt von den übrigen Tieren zu halten. Der gegen diese Verfügung gerichtete Eilantrag blieb ohne Erfolg. Die Zustände auf dem Hof seien unhaltbar, betonten die Richter. Der vorgefundene Bestand von fast 600 Tieren könne von nur drei Personen nicht ordnungsgemäß ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden. Der Betreiberin fehle offenbar jedes Konzept, um die Lage zu beherrschen. Deshalb und wegen ihres keiner Belehrung zugänglichen Verhaltens sei ein sofortiges Eingreifen der Behörde notwendig gewesen.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 12 B 10496/05.OVG

Wegnahme und Einziehung von Tieren
Werden einem Tierhalter die Tiere (hier: 48 Katzen) weggenommen und gleichzeitig eingezogen, so verliert dieser Tierhalter als bisheriger Eigentümer sein Eigentum an diesen Tieren. Dem Tierhalter wird dadurch jegliche Rechtsschutzmöglichkeit genommen, weil in dieser Verfügung ihm gleichzeitig die Tiere weggenommen, eingezogen und sodann noch veräußert werden. Dies ist aber gerechtfertigt, wenn im Sinne der Tiere höchste Eile geboten ist.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 3529/04

Tierschutz beim Opferfest
Will ein Veterinäramt verhindern, dass in einer Schlachterei Schafe ohne vorherige Betäubung getötet werden, so muss die Behörde einschreiten, sofern keine gesonderte Ausnahmegenehmigung für das Schächten vorliegt. Als Anordnung kommt insoweit z.B. das Verbot in Frage, geschächtete Schafe an Dritte zu veräußern. Mit einem Tierhaltungsverbot können solche Verstöße gegen lebensmittel- oder tierseuchenrechtliche Vorschriften aber nicht bekämpft werden.
Verwaltungsgericht Stuttgart, Az.: 4 K 2476/04

Fledermausschutz vor Steinabbau
Erhält ein Grundstückseigentümer vom zuständigen Bergamt die Genehmigung zum Basaltabbau und enthält diese Zulassung die Bestimmung, dass die auf dem Grundstück vorhandene Fledermauspopulation hierbei so wenig wie nur möglich gestört wird und dass ein solch vertraglicher Abbau durch ein Naturschutzgutachten nachzuweisen ist, dann besteht gegen das Bergamt bzw. gegen das Land kein Anspruch auf Entschädigung, wenn diese Auflage nicht erfüllt werden kann und die Abbautätigkeit eingestellt werden muss.
Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 7 K 390/06.KO

Artenschutz geht vor Windenergieanlage
Beantragt ein Bauherr die Baugenehmigung zur Errichtung einer Windkraftanlage, so hat er nachzuweisen, dass diese bauliche Anlage nicht öffentlichen Belangen entgegensteht und dass gegebenenfalls die Belange des Naturschutzes und des Artenschutzes nicht nachhaltig tangiert werden. Ergibt eine Ermessensabwägung, dass den Belangen des Natur- bzw. Artenschutzes ein größeres Gewicht beizumessen ist, dann ist das Bauvorhaben unzulässig. Dies ist dann der Fall, wenn in dem vorgesehenen Gebiet eine große Anzahl von Fledermäusen heimisch ist, und wenn diese Fledermauspopulation mit ziemlich hoher Sicherheit durch die Windkraftanlage Schaden nehmen würde. Wird diese Sachlage von einem Sachverständigen bestätigt, hat der Fledermausschutz Vorrang vor den Belangen der Windenergie.
Verwaltungsgericht Gera, Az.: 4 K 1071/02 GE

Keine Windenergieanlage im Vogelzugkorridor
Windenergieanlagen dürfen in einem Vogelflugkorridor nicht errichtet werden, entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz. Hier stehen gewichtige Belange des Naturschutzes entgegen, wenn im Frühjahr und Herbst das Gebiet übermäßig stark von Zugvögeln durchflogen wird. Zwar kann nicht jeder einfache Vogelzug die Errichtung von Windenergieanlagen verhindern, wohl aber ein Vogelzug überdurchschnittlichen Umfangs. Diese Voraussetzungen wurden hier nach Einholung gutachterlicher Stellungnahmen bejaht, sodass das Gericht die beantragte Baugenehmigung nicht erteilte.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 A 11312/04.OVG

Tierhalter zahlt Unterbringungskosten
Tierhalter, die entgegen den Regeln und Normen im Tierschutzgesetz ihre Tiere erheblich vernachlässigen und nicht artgerecht halten, müssen stets damit rechnen, dass die veterinärrechtliche Aufsichtsbehörde dem Halter die Tiere fortnimmt, um sie sodann anderweitig in Pflege unterzubringen. Die anfallenden Unterbringungskosten hat dann gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Tierschutzgesetz der Tierhalter zu tragen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Az.: 25 CS 05.295 - (107/05) -

Damwildgehege gegen naturnahen Bach
Die beantragte Genehmigung für ein Damwildgehege ist zu versagen, wenn dessen Anlegung einen naturnahen Bachabschnitt wesentlich verändert. Denn nach den landespflegerischen Bestimmungen ist es verboten, naturnahe und unverbaute Bach- und Flussabschnitte zu beseitigen, zu zerstören, zu beschädigen oder deren charakteristischen Zustand zu verändern. Durch die Einzäunung würde aber gerade dieser Bachabschnitt maßgeblich verändert. Denn der Bach erhielte eine deutliche sichtbare Begrenzung, was in einem naturgeprägten Landschaftsteil nicht erwünscht ist. Dem naturnahen Bachabschnitt wurde daher ein deutlicher Vorzug gegenüber einer Landschaftseinzäunung eingeräumt.
Verwaltungsgericht Koblenz, Az.: 7 K 1036/05.KO

Raupenplage mit Gesundheitsstörungen
Sind Eichenbäume ganz erheblich durch den Eichenprozessionsspinner befallen, so kann der Grundstückseigentümer verpflichtet werden, durch eine Fachfirma den Befall überprüfen zu lassen, um dann die Nester und Raupen zu entfernen. Dies jedenfalls dann, wenn die angrenzende Nachbarschaft durch diese Raupen bereits unter gesundheitlichen Störungen (allergische Hautausschläge, Juckreiz, Schmerzen etc.) leidet. Bei dieser Sachlage überwiegt das öffentliche Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der behördlichen Auflagen.
Verwaltungsgericht Freiburg, Az.: 4 K 1407/05

Stromfreie Hundeausbildung
Der Einsatz von Elektroreizgeräten, die erhebliche Leiden oder Schmerzen verursachen können, für Zwecke der Hundeausbildung ist gemäß § 3 Nr. 11 Tierschutzgesetz verboten. Dabei kommt es nicht auf die konkrete Verwendung der Geräte im Einzelfall, sondern darauf an, ob sie von ihrer Bauart und Funktionsweise her geeignet sind, dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen zuzufügen. Damit wurde der Antrag eines Hundehalters, der Seminare zur Hundeausbildung abhielt, abgewiesen. Der von ihm gewünschte Einsatz von Elektroreizgeräten bleibt nach wie vor verboten.
Bundesverwaltungsgericht, Az.: 3 C 14/05

Streit um Unterbringungskosten im Tierheim
(jlp). Werden einem Tierhalter seine Hunde vom Amtstierarzt weggenommen, weil er seine Tiere erheblich vernachlässigt haben soll und weil diese nunmehr schwerwiegende Verhaltensstörungen aufweisen, so können die Hunde auf Kosten des Tierhalters anderweitig (z.B. in einem Tierheim) untergebracht werden, bis wieder eine artgerechte Haltung sichergestellt ist. Liegt diese Voraussetzung vor, besteht keine Notwendigkeit mehr, die kostenpflichtige Unterbringung im Tierheim weiter aufrecht zu erhalten. Der Tierhalter ist nunmehr wieder berechtigt, seine Tiere aus der Unterbringungsstation abzuholen. Diese müssen die Hunde herausgeben und können nicht einwenden, dass der Hundehalter erst die Unterbringungskosten (hier: 9.200 Euro) bezahlen müsse. Ob die Wegnahme rechtmäßig war und wer im Ergebnis verpflichtet ist, die Kosten der Unterbringung im Tierheim zu tragen, wird erst später entschieden.

Nisthilfen sind notwendig
(jlp). Wird einem Hauseigentümer, der die Fassade an seinem Haus sanieren ließ, aufgegeben, für die verloren gegangenen Nist-, Brut- und Zufluchtsstätten für Haussperlinge und Fledermäuse Ersatzquartiere dort zu schaffen, so steht diese Behördenentscheidung im Einklang mit dem Bundesnaturschutzgesetz und der Berliner Verfassung. Durch solche Nisthilfen wird weder die Fassade in ihrem Erscheinungsbild verunstaltet, noch wird dem Hauseigentümer ein besonderes Opfer auferlegt, da die veranschlagten Kosten hierfür noch nicht einmal 2000 Euro betragen.
Berliner Verfassungsgerichtshof, Az.: VerfGH 32/06

Tierschutzwidrige Rinderhaltung
(jlp). Die Belassung von Rindern auf einem häufig verschlammten, morastigen Gelände ohne zureichenden Witterungsschutz und ohne ausreichende Versorgung mit Futter und Wasser ist als solche geeignet, den Tieren erhebliche Leiden zuzufügen. Für die Anordnung eines Haltungs- und Betreuungsverbots gegen den Tierhalter bedarf es folglich unter diesen Umständen keiner Feststellung, dass die Gesundheit der Tiere durch die Haltungsbedingungen bereits Schaden genommen hat. Dauern diese Missstände bereits seit Monaten oder Jahren an, so ist die Annahme einer wiederholten und groben Missachtung der Tierhalterpflichten ebenso gerechtfertigt, wie die Einschätzung, dass dieser Rinderhalter auch künftig in ähnlicher Weise gegen seine Pflicht zur bedürfnisgerechten Versorgung, Unterbringung und Pflege der Tiere verstoßen wird.
Verwaltungsgerichtshof Hessen, Az.: 11 TG 677/06 - (127/06) -

Naturschutz vor Straßenbau
(jlp). Die Beseitigung eines Brutreviers bedrohter Vogelarten mit regelmäßig benutzten Brutplätzen durch eine vollständige Baufeldbefreiung erfüllt den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand aus dem Bundesnaturschutzgesetz (§ 42 I Ziffer 1). Dabei können Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht geeignet sein, diese artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände zu verhindern. Von solchen Verboten kann aber durch begründeten Antrag eine Befreiung erteilt werden.
Bundesverwaltungsgericht, Az.: 9 A 28/05

Biotopschutz für Kleingewässer
(jlp). Privatteiche, die früher einmal zur Fischzucht verwendet wurden, später dann aber, nach Fortfall dieser Nutzung in das naturschutzrechtliche Verzeichnis gesetzlich besonders geschützter Biotope aufgenommen wurden, genießen als naturnahe Kleingewässer weiteren Schutz. Dieser Schutz schließt es auch, dass die Fischereiwirtschaft (Zucht von Forellen und Karpfen) wieder aufgenommen wird und dass die Teiche verändert werden.
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Az.: 8 LA 265/04